Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB)


von CST Computer Tanzer Fred
Ausserrain 122
6167 Neustift

1. Allgemeines

1. CST Computer, Tanzer Fred (im Folgenden AN) erbringt für den AG (im Folgenden AG)
Dienstleistungen in der Informationstechnologie und des Betriebs von Hard- und
Softwarekomponenten unter Einhaltung des beiliegenden, einen integrierenden
Bestandteil bildenden Dienstleistungsvertrages.

2. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die der AN
gegenüber dem AG erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht
ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des AG gelten nur,
wenn sie vom AN schriftlich anerkannt wurden.

2. Leistungsumfang

1. Der genaue Umfang der Dienstleistungen des AN ist im jeweiligen
Dienstleistungsvertrag mit dem AG festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart wird,
erbringt der AN die Dienstleistungen während seiner üblichen Geschäftszeiten. Diese sind
Montag bis Donnerstag, jeweils von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
und Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Sofern eine Leistungserbringung außerhalt der
oben genannten üblichen Geschäftszeiten erfolgen soll, erfordert dies eine gesonderte
Vereinbarung. der AN wird entsprechend dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag für die
Erbringung und Verfügbarkeit der Dienstleistungen sorgen. Min. Verrechnungseinheit:
Vor Ort Service 30min + Anfahrtspauschale, Fernwartung 10 min, Werkstattreparaturen
15 min.

2. Die Grundlage der für die Leistungserbringung der vom AN eingesetzten Einrichtungen
und Technologie ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des AG, wie er auf
der Grundlage der vom AG zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde.
Machen neue Anforderungen des AG eine Änderung der Dienstleistungen bzw. der
eingesetzten Technologien erforderlich, wird der AN auf Wunsch des AG ein
entsprechendes Angebot unterbreiten.

3. Der AN ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten
Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der
Dienstleistungen zu erwarten ist.

4. Leistungen durch den AN, die vom AG über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang
hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und
Sachaufwand zu den jeweils beim AN gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere
Leistungen außerhalb der üblichen Geschäftszeit (siehe 2.1), das Analysieren und
Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder
Bedienung durch den AG oder sonstige, nicht vom AN zu vertretende Umstände
entstanden sind (u.a. auch Malware und/oder Computerviren). Ebenso sind
Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen
einer gesonderten Vereinbarung.

5. Sofern der AN auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese
Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zu den jeweiligen
Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. der AN ist nur für die von ihr selbst
erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.

6. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass eine barrierefreie Ausgestaltung iSd
Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-
Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG) nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese
nicht gesondert/ individuell vom AG angefordert wurde. Sollte die barrierefreie
Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem AG die Überprüfung der
Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
durchzuführen.

3. Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des AG

1. Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der
Dienstleistungen durch der AN erforderlich sind. Der AG verpflichtet sich weiterhin, alle
Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im
Leistungsumfang des AN enthalten sind.

2. Sofern die Dienstleistungen vor Ort beim AG erbracht werden, stellt der AG die zur
Erbringung der Dienstleistungen durch den AN erforderlichen Netzkomponenten,
Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen,
Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und
Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung. Jedenfalls ist der AG für die
Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der
Hardware verantwortlich. Ebenso hat der AG für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter
anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der AG
ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen
Räumlichkeiten selbst verantwortlich. Der AG ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern des
AN Weisungen – gleich welcher Art – zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der
Leistungserbringung ausschließlich an den vom AN benannten Ansprechpartner
herantragen.

3. Der AG stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche vom AN
zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der
vom AN geforderten Form zur Verfügung und unterstützt den AN auf Wunsch bei der
Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen
und der Abstimmung der Dienstleistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG,
die Änderungen in den vom AN für den AG zu erbringenden Dienstleistungen verursachen
können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem AN hinsichtlich ihrer technischen
und kommerziellen Auswirkungen.

4. Soweit dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang des AN enthalten ist, wird der AG
auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sorgen.

5. Der AG ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen des AN erforderlichen
Passwörter und Log-Ins vertraulich zu behandeln.

6. Der AG wird die dem AN übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich
verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden
können.

7. Der AG wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass
der AN in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der AG stellt sicher,
dass der AN und/oder die durch den AN beauftragten Dritten für die Erbringung der
Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten nach vorheriger
Terminvereinbarung beim AG erhalten. Der AG ist dafür verantwortlich, dass die an der
Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm
beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken.

8. Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in
dem vorgesehenen Umfang, gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglicher
Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpläne für die vom AN zu
erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der AG wird die
dem AN hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den beim AN
jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.

9. Der AG sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die vom
AN eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls überlassenen
Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln. Der AG haftet dem AN für jeden Schaden.

10. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des
AG unentgeltlich.

4. Personal

1. Sofern nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen
Mitarbeiter des AG vom AN übernommen werden, ist darüber eine separate schriftliche
Vereinbarung zu treffen.

5. Change Requests

1. Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs verlangen
(„Change Request“). Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung
derselben, die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten
darlegen, um dem Adressaten des Change Requests die Möglichkeit einer angemessenen
Bewertung zu geben. Ein Change Request wird erst durch rechtsgültige Unterschrift beider
Vertragspartner bindend.

6. Leistungsstörungen

1. Der AN verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen.
Erbringt der AN die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur
mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten
Qualitätsstandards, ist der AN verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu
beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und
mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen
wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt.

2. Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des AG oder auf
einer Verletzung der Verpflichtungen des AG gemäß Punkt 3.9, ist jede unentgeltliche
Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die vom AN
erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß
erbracht. der AN wird auf Wunsch des AG eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels
unternehmen.

3. Der AG hat allfällige Reklamationen innerhalb einer Woche nach erbrachter Leistung
beim AN schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Die Mängelrüge muss eine
konkrete, bestmöglich detaillierte Beschreibung der Mängel beinhalten. Eine hinreichende
Dokumentation der Mängel hat innerhalb von vier Wochen nach ihrem Auftreten zu
erfolgen. Erfolgt die Reklamation berechtigt und rechtzeitig, steht dem AG nur das Recht
auf Verbesserung der Leistung zu. Ansprüche auf Zahlungsminderung bzw. auf Wandlung
stehen dem AG nur und erst dann zu, wenn die Versuche des AN, die Mängel zu beheben,
auch nach drei Monaten, bzw. bei komplexeren Mängeln innerhalb einer darüber hinaus
gehenden angemessenen Frist, fehlgeschlagen sind.

4. Die Regelungen dieses Punktes gelten sinngemäß für allfällige Lieferungen von Hardoder
Softwareprodukten des AN an den AG. Die Gewährleistungsfrist für solche
Lieferungen beträgt 6 Monate ab Übergabe. § 924 ABGB „Vermutung der
Mangelhaftigkeit“ wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für allfällige dem AG vom AN
überlassene Hard- oder Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen
dieses Punktes die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers dieser
Produkte. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich der AN das Eigentum an allen von
ihm gelieferten Hard- und Softwareprodukten vor.

5. Für Softwareprodukte Dritter kann eine Gewährleistung nur auf die
herstellerkonforme Installation dieser Softwareprodukte übernommen werden. Eine
Gewährleistung auf die Funktionalität der Softwareprodukte selbst wird ausdrücklich
ausgeschlossen.

7. Vertragsstrafe

1. Der AN ist verpflichtet, die in der Dienstleistungsvereinbarung genannten
Erfüllungsgrade bzw. Wiederherstellungszeiten nach Prioritäten einzuhalten. Sollte der AN
für die Wiederherstellung die in der Dienstleistungsvereinbarung genannten Zeitlimits
überschreiten, hat der AN pro angefangener Stunde der Überschreitung Pönalen bis zur
tatsächlichen Wiederherstellung (Erfüllung) an den AG laut Dienstleistungsvertrag zu
bezahlen. Die oben genannten Pönalen pro Jahr sind der Höhe nach mit 20% des
Gesamtjahresentgeltes begrenzt. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden
Schadenersatzanspruches, es sei denn bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ist
ausgeschlossen. Sollten pönalwirksame Überschreitungen eintreten, sind diese dem AN
unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

8. Haftung

1. Der AN haftet dem AG für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle
groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom AN beigezogene
Dritte zurückgehen. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der AN
unbeschränkt.

2. Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten
die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche
Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch
spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

4. Sofern der AN das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem
Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten
entstehen, tritt der AN diese Ansprüche an den AG ab.

5. Der AG ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Software und Daten selbst
verantwortlich. Insofern wird für den Verlust von Daten keine wie immer geartete Haftung
seitens des AN übernommen.

9. Vergütung

1. Die vom AG zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus dem
jeweiligen Dienstleistungsvertrag. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich
verrechnet.

2. Zusätzlich werden die Reisekosten im Umfang des im Dienstleistungsvertrags
vereinbarten Ausmaßes erstattet.

3. Der AN ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von
Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den AG in
angemessener Höhe abhängig zu machen.

4. Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden einmalige Vergütungen
unmittelbar nach der Leistungserbringung, laufende Vergütungen vierteljährlich im
Voraus verrechnet. Die vom AN gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind nach
Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die
für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an
dem Tag als erfolgt, an dem der AN über sie verfügen kann. Kommt der AG mit seinen
Zahlungen in Verzug, ist der AN berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur
Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug des AG 30
Tage überschreiten, ist der AN berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. Der AN ist
überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet
allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

5. Die Aufrechnung ist dem AG nur mit einer vom AN anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem AG nicht
zu.

6. Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B.
Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der AG. Sollte der AN für solche
Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der AG den AN Schad- und Klaglos
halten.

10. Höhere Gewalt

1. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg,
Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher
Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von
Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen
auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger
Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt
werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

11. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen

1. Soweit dem AG vom AN Softwareprodukte überlassen werden oder dem AG die
Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht
dem AG das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare, auf die
Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form
zu benutzen.

2. Bei Nutzung von Softwareprodukten in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen
Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung von Softwareprodukten auf „Stand-Alone-
PCs“ ist für jeden PC eine Lizenz erforderlich.

3. Für dem AG vom AN überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den
Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser
Softwareprodukte.

4. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem AG keine
weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen. Die Rechte des AG nach den
§§ 40(d), 40(e) UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

5. Alle dem AG vom AN überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu
Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich
oder unentgeltlich verbreitet werden.

12. Laufzeit des Vertrags und Kündigung

1. Der Vertrag tritt mit Unterschrift durch beide Vertragspartner in Kraft und läuft auf
unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von 3 Monaten zum jeweiligen Quartalsende, frühestens aber zum Ende
der im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit, durch eingeschriebenen Brief gekündigt
werden.

2. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit
eingeschriebenem Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung
und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder
gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren
beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen
Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs
Monaten behindert oder verhindert werden.

3. Der AN ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu
kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und
der AN aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

4. Bei Vertragsbeendigung hat der AG unverzüglich sämtliche ihm vom AN überlassene
Unterlagen und Dokumentationen an den AN zurückzustellen.

5. Auf Wunsch unterstützt der AN bei Vertragsende den AG zu den jeweiligen beim AN
geltenden Stundensätzen bei der Rückführung der Dienstleistungen auf den AG oder einen
vom AG benannten Dritten.

13. Datenschutz / Geheimhaltung

1. Der AN wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des
Datenschutzgesetzes, der DSGVO und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die
für den Datenschutz im Verantwortungsbereich des AN erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen treffen. Der AN verpflichtet sich und insbesondere seine
Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

2. Die Datenschutzerklärung iSd Art 13 und 14 DSGVO und die
Auftragsverarbeitervereinbarung iSd Art 28 Abs 3 DSGVO wird dem Auftrag beigelegt.

14. Geheimhaltung

1. Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im
Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten
Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen,
soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne
Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten
ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom
Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer
rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.
2. Die mit dem AN verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie
einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

15. Sonstiges

1. Die Vertragspartner benennen im Vertrag sachkundige und kompetente Mitarbeiter,
die die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können.

2. Der AG wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach
Vertragsende vom AN zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder
selbst noch über Dritte abwerben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall des
Zuwiderhandelns an den AN eine Vertragsstrafe in der Höhe des zwölffachen
Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt vom AN bezogen hat,
mindestens jedoch das Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im
Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und
Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).

3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für
die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam
oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare
Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten
kommt.

5. Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten
bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. der
AN ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des AG auf ein mit dem AN
konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

6. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung
kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht,
auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten
gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den
Geschäftssitz des AN als vereinbart.

7. Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt
werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen
Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt
Wirtschaftsmediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die
Auswahl der Wirtschaftsmediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden
können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte
eingeleitet.

8. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in
einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund
einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere
auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in
einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend
gemacht werden.

Stand 22.05.2018

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